Dokumentation

Grußwort
Birgit Sippel

Mitglied des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Frau Reiche,
Liebe Frauen, verehrte Gäste,

zunächst auch von meiner Seite vielen Dank für die Einladung zur heutigen Veranstaltung.
Die Atmosphäre hier im Raum, die große Zahl der Gäste zeigen, wie wichtig dieser Tag ist. Und es ist zu spüren, wie sehr dies ein Tag der Freude und Dankbarkeit ist. Darüber, dass nach viel Arbeit und hohem Engagement von vielen unterschiedlichen Menschen dieses Gewaltschutzzentrum mit seinen vielen ergänzenden Bausteinen hier am Standort seine Arbeit aufnehmen kann.

Zugleich ist es aber auch ein Tag der Betroffenheit, der Trauer, und ja – auch der Wut. Darüber, dass eine solche Einrichtung im Jahr 2026 immer noch notwendig ist, dass es viel zu wenige solcher Einrichtungen gibt und dass um jede hart gerungen werden muss – trotz der Fakten und Zahlen, auf die heute schon hingewiesen wurde.

Gewalt gegen Frauen wird noch immer viel zu selten als strukturelles Problem erkannt und entsprechend nicht zielgerichtet darauf reagiert. Dies trifft leider auch auf die europäische Ebene zu – trotz einer Reihe guter Initiativen:
Unter Anderem angestoßen durch die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, my Choice“ haben wir gerade erst über das Recht auf sichere Abtreibung diskutiert. Es sollte im Jahr 2026 selbstverständlich sein, dass Frauen selbst über ihren Körper entscheiden. Es sollte für alle nicht hinnehmbar sein, wenn Frauen sterben müssen, weil ihnen eine Abtreibung selbst dann verweigert wird, wenn der Fötus abgestorben ist; wenn Frauen und Minderjährigen das Recht auf Abtreibung selbst dann verweigert wird, wenn sie Folge einer Vergewaltigung ist.

Bereits im letzten Mandat wollten wir auf europäischer Ebene erreichen, dass im Sexualstrafrecht bei Vergewaltigungen europaweit das Prinzip „nur ja heißt ja“ verankert wird – eine Position, die vom Europäischen Parlament, aber auch einer Reihe von Mitgliedstaaten, beispielsweise Spanien, ausdrücklich unter-stützt wurde. Bedauerlicherweise wurde dies jedoch durch einige Mitgliedstaaten im Rat blockiert – unter anderem Deutschland, das damals von einem FDP-Justizminister vertreten wurde. Wir werden dennoch weiter für dieses Prinzip kämpfen.

Ebenfalls kämpfen wir bereits seit dem letzten Mandat dafür, dass Hassrede und Hasskriminalität im Netz eine europäische Straftat wird und entsprechend einheitlich verfolgt und geahndet werden kann. Und auch hier geht es um Strukturen: Gerade Frauen werden online in Kommentaren gezielt als Frauen angegriffen, gemobbt, diskriminiert, lächerlich gemacht und bedroht. Die Kommission hat bereits 2021 den ersten Schritt für einen solchen EU-Rechtsakt eingeleitet und wird vom Parlament unterstützt. Aber auch hier blockieren die Mitgliedstaaten im Rat und müssen wir weiter Druck ausüben.

Und schließlich müssen wir konsequenter Provider an ihre Verantwortung erinnern und Gesetze wie den Digital Service Act auch gegenüber US-Anbietern durchzusetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Anbieter Hass und Hetze für mehr Klicks und mehr Profit billigend in Kauf nehmen.

Gesetze sind wichtig, um ein Zeichen zu setzen. Doch sie reichen nicht aus. So wie viele sich engagiert haben für die Einrichtung dieses Gewaltschutzzentrums, brauchen wir viele Frauen und auch Männer, die sich einmischen, sich klar positionieren, sich gegen diesen Hass wenden und Betroffene unterstützen – online ebenso wie offline auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und auch in der Familie.
Es gibt also nach wie vor viel zu tun. Umso wichtiger ist es, Anlässe wie den heutigen Tag zu nutzen, um viele Menschen zusammenzubringen, gemeinsam zu feiern und daraus auch Kraft und Mut zu schöpfen für weitere Bemühungen. Damit wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der alle als Menschen gleichberechtigt anerkannt werden, strukturelle Gewalt der Vergangenheit angehört und Zentren wie dieses hier ganz anders genutzt werden können.

Mit diesem Ausblick nochmals vielen Dank für die heutige Einladung, Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit hier im Gewaltschutzzentrum und uns allen einen guten Tag und viel Kraft für die vielen vor uns liegenden Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Sippel